Fallgruppe 6

CH

Ausland

Anwendbares Recht

Gerichtsstand (GS)

Sitz
Arbeitgeber

x

Schweizer Recht, wobei ev. gewisse Normen des ausländischen Rechts zwingend zu beachten sind. Dabei muss aus Sicht der ausländischen Rechtsordnung selbst beurteilt werden, welche Vorschriften sie als international zwingendes Recht ansieht.

Das Gesetz über in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer kommt zur Anwendung.

Im Rechtsverkehr mit europäischen Staaten:

GS-Vereinbarung nur nachdem Streitigkeit entstanden ist oder um AN einen weiteren GS zu ermöglichen

Klagen des AN: Schweizer Gerichte am Sitz des AG

Alle Klagen: Schweizer Gerichte am Ort der Niederlassung, die den AN eingestellt hat

Europ. Gerichte, wenn es sich um Streitigkeit aus dem Betrieb einer ausländischen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung handelt

[Nach revidiertem LGVÜ wird AG nur noch vor den Gerichten am Wohnsitz des AN klagen können.]

Im Rechtsverkehr mit nicht-europäischen Staaten:

  1. Staatsverträge gehen vor
  2. Nach IPRG: Alle Klagen

Schweizer Gerichte am Wohnsitz der beklagten Partei oder am gewöhnlichen Arbeitsort

GS-Vereinbarung jederzeit möglich, sofern dadurch nicht GS schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird.

Wohnort
Arbeitnehmer

x

Arbeitsort

x x

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